Oberösterreich: LH-Stv. Haimbuchner / LR Steinkellner - NoVA Erhöhung sorgt für mehr Probleme als Lösungen
Die geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll besonders Familien finanziell stark belasten. Konzepte zeigen Ideenlosigkeit und sind nicht zu Ende gedacht.Die Normverbrauchsabgabe - im Volksmund gern als NoVA bezeichnet - ist eine Zulassungssteuer, die u.a. beim Autoneukauf fällig wird. Geht es nach dem Gesetz, wird die NoVA im Anschluss an die Weihnachtstage verschärft. Ab 1. Jänner 2021 sollen laut Regierung sukzessive Steuererhöhungen bis 2024 erfolgen. Experten gehen davon aus, dass es damit für rund die Hälfte der Neufahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen wird. Durch die Abhängigkeit der NoVA vom Fahrzeugpreis kann diese Erhöhung unterschiedlich teuer werden. Firmenfahrzeuge und Transporter mutieren somit zum Luxusgut. Auch für Eigentürmer/innen eines VW Sharans soll bis 2024 doppelt so viel Steuergeld, nämlich etwa 6.560 Euro anstatt der bisherigen 3.344 Euro, über die NoVA lukriert werden. In zahlreichen oberösterreichischen Wirtschaftsbereichen sorgen diese Pläne bereits für heftigen Wirbel. Darüber hinaus werden durch diese Steuerreform besonders Familien, welche auf geräumige Automodelle angewiesen sind, torpediert. Denn speziell Familien-Vans werden durch die Steuererhöhungen deutlich teurer. „Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Familien, die derzeit ohnehin gefordert genug sind, stellt keinen vernünftigen Beitrag zur Ökologisierung des Steuersystems oder des Verkehrs dar. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass es hier darum geht, eine Steuererhöhungen zulasten der Familien auf den Weg zu bringen“, so LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Auch Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner stimmen diese Entwicklungen bedenklich. „Diese Steuerbelastungen sind eine umweltpolitische Rolle rückwärts. In Zeiten in denen die finanziell angespannte Situation viele Familien belastet, sorgen die geplanten Erhöhungen letztlich dazu, dass ältere Autos länger gefahren werden. Sowohl die technologische Entwicklung als auch die Entwicklung des von der Automobilbranche abhängigen Wirtschaftsstandorts OÖ wird dadurch langfristig gefährdet“, so Steinkellner. Ja zum Klimaschutz aber mit Hausverstand und vernünftigen Konzepten„In den ländlichen Regionen, sind öffentliche Verkehrsmittel naturgemäß rar gesät. Folglich ist man auf die verlässliche Individual-Mobilität angewiesen. Eine zukunftsfähige Vernetzung der Mobilitätsformen bedarf eines leistungsfähigen und vor allem attraktiven Angebots. Mit dem Auto zur Park-and-Ride-Anlage und von dort in das regelmäßig verkehrenden Stadtbahnsystem unterstreicht genau diese Art der umweltfreundlichen Mobilität. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, bedarf es aber auch außerhalb der Grenzen Wiens einer finanzieller Unterstützungen von Seiten des Bundes“, so LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Die Kritik an der Steuererhöhung durch die Sprachrohre der Wirtschaftskammer, des ÖAMTC und Co. ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass im Hinblick auf eine langfristig orientierte Familien-, Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung noch lange nicht alles zu Ende gedacht wurde.
„Das Konzept dieses Steuermodells stellt unterm Strich eine Diskriminierung der Autofahrerinnen und Autofahrer dar, in dem umweltpolitische Ansätze mit Hausverstand Mangelware sind. Um unsere Mobilität zukunftsfähig zu gestalten, sollten die Mobilitätsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein vernetztes Miteinander forciert werden. Die ÖV-Ausbaupläne des Landes Oberösterreich, die den Ausbau des S-Bahn-Systems vorsehen, liegen bereits auf dem Tisch des Ministeriums. Darüber hinaus sind auf Landesebene auch schon die finanziellen Mittel zur Seite gelegt. Um rasch mit den Detailplanungen und dem Ausbau beginnen zu können, bedarf es nur noch der Zusicherung einer Mitfinanzierung des Bundes“, so Steinkellner abschließend.
Quelle: Land Oberösterreich